Embajada de Espanha en Berlín/Spanische Botschaft
D. Rafael Dezcallar de Mazarredo [Botschafter]
Lichtensteinallee 1
10787 Berlín
Polizeigewalt bei Räumung der Plaça de Catalunya in Barcelona am 27.05.2011
Sehr geehrter Herr Botschafter,
seit dem 15. Mai 2011 hat sich
in über 50 spanischen Städten eine Protestbewegung
formiert, die sich aus allen Teilen der Bevölkerung
zusammensetzt. Vor allem sind es junge Spanier, die die unsozialen
und undemokratischen Zustände in ihrem Land anprangern. Ähnlich
den Protesten in Kairo haben die Demonstranten auf zentralen
Plätzen in den Städten friedliche Camps errichtet,
um zu protestieren und ihre Anliegen öffentlich zu diskutieren
– so auch in Barcelona auf der Plaça de Catalunya.
Nachdem über eine Woche friedlich demonstriert wurde, machte sich die Polizei heute daran, gewaltsam den Platz zu räumen. Die offizielle Begründung lautete, dass man für eventuelle Feierlichkeiten des FC Barcelona am morgigen Samstag Platz in der Innenstadt benötige. Die katalanischen Polizeikräfte „Mossos d´Esquadra“ traten unidentifizierbar, unangekündigt und brutal auf – wie aus einigen via Internet verbreiteten Videos zu entnehmen ist. Es wurden Knüppel und extreme Festsetzungsmaßnahmen gegen friedlich demonstrierende Menschen in einer Sitzblockade eingesetzt. In den Videos ist außerdem der Einsatz von Polizeiknüppeln gegen junge Demonstrierende zu sehen, von denen offensichtlich keine Gefährdung ausging, zumal die größere Polizeigruppe bereits weiter vorgerückt war.
Diese Bilder lassen uns vermuten, dass Teile der spanischen Polizei seit Franco nichts vergessen und noch weniger dazugelernt haben. Der gesamte Auftritt, wie er sich aus den übermittelten Videobildern erschliesst, war eines demokratischen Staates komplett unwürdig und sollte bei einem Mitglied der Europäischen Union schlicht undenkbar sein.
Darüber hinaus ist das – mittlerweile bestätigte – Verdecken der ID-Marken seitens der handelnden Polizisten in Spanien schlicht illegal und wird selbst von der „Guardia Civil“ klar kritisiert. Gerade aufgrund derartiger Gewaltexzesse fordert die Piratenpartei Deutschland eine individuell zuzuordnende Kennzeichung von Polizisten in sämtlichen Einsatzbereichen.
Die Piratenpartei Deutschland erklärt sich solidarisch mit den friedlichen Protesten in ganz Spanien und weist auf das immer häufigere Anwenden von Polizeigewalt gegen friedliche Demonstranten in EU-Ländern hin. Dies ist eine Entwicklung, die einem friedlichen und demokratischen Europas unwürdig ist.
Daher fordern wir fordern eine umgehende Stellungnahme der Verantwortlichen dieses Polizeieinsatzes.
Links:
La Guardia Civil cuestiona la legalidad de la actuación de los #mossos: http://www.unionoficiales.org/